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Magazin

  • Kubicki: Seehofer muss Maaßen vor "Hetzjagd" schützen

    Kubicki: Seehofer muss Maaßen vor Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. Er erwarte von Seehofer (CSU) als Dienstherr, dass er "seine Mitarbeiter vor einer politisch motivierten öffentlichen Desavouierung und Hetzjagd - auch durch den sozialdemokratischen Koalitionspartner – schützt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dies ist Horst Seehofer offensichtlich nicht gelungen."

  • Grünen-Fraktionschef fordert "echtes Nachrüstprogramm"

    Grünen-Fraktionschef fordert Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Diesel-Gipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine umfassende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autohersteller. "Wir brauchen ein echtes Nachrüstprogramm für dreckige Diesel", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Menschen in den Städten und den betrogenen Autobesitzern schuldig.

  • Deutlich mehr Ordnungsrufe im Bundestag seit Einzug der AfD

    Deutlich mehr Ordnungsrufe im Bundestag seit Einzug der AfD Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundestag geht es seit dem Einzug der AfD deutlich aggressiver zu. Seit Beginn der Legislatur vor einem knappen Jahr gab es sieben Ordnungsrufe, mehr als dreimal so viel wie in der kompletten vergangenen Wahlperiode, berichtet "Bild am Sonntag". Da gab es nur zwei (17. Wahlperiode: einen, 16. Wahlperiode: zwei).

  • Union fällt bei Emnid auf Rekordtief

    Union fällt bei Emnid auf Rekordtief Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Regierungsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lässt CDU/CSU in der Wählergunst fallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union zwei Prozentpunkte und fällt auf ein Rekordtief von 28 Prozent. Auch der Koalitionspartner SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf 17 Prozent.

  • Seehofer stellt vor Neuverhandlungen Bedingungen an die SPD

    Seehofer stellt vor Neuverhandlungen Bedingungen an die SPD Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte. Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."