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Übersicht / Aktuelles

Flüchtlingsthread, die 3.!

  • 2660 Beiträge
Autor Beitrag

Homo_Digitalis 33

Homo_Digitalis

Milchgesicht
123 Beiträge

08.07.18, 00:58 Uhr (geändert 08.07.18, 00:59 Uhr)
Beitrag von Dengist 22 :

Ich weiße nur darauf hin, dass das AsylG logischer Weise nicht für jemanden zuständig sein kann, der sich gem. Art.16a, Abs. 2 GG nicht auf ein Recht auf Asyl berufen kann.

Doch, genau für diese Personen ist das AsylG zuständig. Man sp…

Doch, genau für diese Personen ist das AsylG zuständig. Man spricht in Bezug auf das AsylG (zusammen mit dem subsidiären Schutz) auch von dem "internationalen Schutz" im Gegensatz zum "nationalen Schutz" des GG.

Eher nicht, denn AsylG und GG sind nationale Rechtsgüter der BRD.

Der subsidiäre Schutz greift inner BRD nur, wenn alle anderen Mechanismen nicht mehr greifen - es also sowas wie ein freiwilliger Notnagel für Leute, denen im Herkunfstland iwelche Pein droht, sie aber dennoch keine Asylberechtigung bekommen oder der Flüchtlingsschutz nicht greift, weil die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden konnte.

Sind aber alles nationale Kisten der BRD.

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
(Otto v. Bismarck)
Bzw. auf Beerdigungen, beim Gehalt und der Penislänge
(Ich)

Homo_Digitalis 33

Homo_Digitalis

Milchgesicht
123 Beiträge

08.07.18, 00:49 Uhr
Beitrag von Dengist 22 :

Mach dich mal schlau was hier von was dominiert wird und welche deterministischen Beziehungen daraus folgen...

Du wirfst hier wild Kraut und Rüben durcheinander, was dich selbst verwirrt.

Da wird gar nichts dominiert. Ich erk…

Diese Prozentuale Verteilung sagt indessen nichts über die deterministische Rechtstellung dieser Rechtsnormen zueinander.

Drum ist es ja auch Rechtsbeugung, wenn Art.16a Abs.2 negiert wird und dennoch jeder chancenlose Antrag dann die Verwaltungsinstanzen durchlaufen kann.

Selbstvertändlich kann man geltendes Recht negieren und statt dessen iwelche Bypässe bemühen - redlich bzw. rechtstaatlich ist das zumindest nicht.

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Myplaceisback 44

Myplaceisback

Meister
4.748 Beiträge

07.07.18, 04:31 Uhr
Beitrag von Schafseggl 44 :

Servus Löwe.

Klar der CSU geht's darum Merkel abzuwatschen und Sie im Optimalfall gleich los zu werden. Das zweite ist halt die anstehende Bayernwahl,  die CSU wird vermutlich die absolute Mehrheit verlieren, aber man will den Schaden…

Habe die letzten Jahre keinen mit Ochsenkarren zur Arbeit fahren gesehen.
You've gotta dance like there's nobody watching,
Love like you'll never be hurt,
Sing like there's nobody listening,
And live like it's heaven on earth.

Dengist 22

Dengist

Grünschnabel
27 Beiträge

07.07.18, 01:59 Uhr
Beitrag von Homo_Digitalis 33 :

Falsch, neben dem Asylrecht nach GG und dem subsidiären Schutz gibt es auch das Recht aus dem AsylG, nach dem die große Masse der Asylbewerber in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Und zwar genau deshalb, weil hier Art. 16…

Mach dich mal schlau was hier von was dominiert wird und welche deterministischen Beziehungen daraus folgen...

Du wirfst hier wild Kraut und Rüben durcheinander, was dich selbst verwirrt.

Da wird gar nichts dominiert. Ich erklär es Dir mal mit einem Bild, vielleicht verstehst Du es dann:

6575256346181225720.png

Hier siehst Du, dass sich die Rechtsstellung als Flüchtling in § 3 I AsylG und Art 16a GG aufteilt. Während auf GG 2017 nur 0,7% entfielen, sind es beim AsylG 20,5%. Grund für diesen Unterschied: Beim GG greift die Regelung aus Art. 16a II GG, beim AsylG nicht. Das geht auch aus dem Wortlaut des Grundgesetzes hervor.

Der subsidiäre Schutz ist demgegenüber in einer ganz anderen Spalte, weil er sich materiell von der Rechtsstellung als Flüchtling unterscheidet. Hat mit der Einreise nichts zu tun.

Klar, beantragen kann man so ziemlich jeden Schrott.

Doch warum sollte man das, wenn man sich gem. unserem GG nicht auf ein Recht darauf berufen kann?

Zeit schinden, den Fuß inne Tür bekommen?

Redlich ist dies zumindest nicht.

 Ist irrelevant, weil diese Personen das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen. Und ob sie sich _gem. GG_ auf etwas berufen können, ist ebenfalls sekundär, weil das nur 0,7% können im Gegensatz zu 20,5%, für die AsylG gilt.

 

Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanssouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen, Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türmen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren...

Homo_Digitalis 33

Homo_Digitalis

Milchgesicht
123 Beiträge

07.07.18, 01:50 Uhr
Beitrag von Dengist 22 :
Es geht immer um die praktizierten Fakten und da "Geflüchtet" oft mit Falsifikaten die Grenzen der BRD passieren und ihren Neustart hier mit einer strafbaren Handlung beginnen, geht es selbstverständlich um diese Praxis.

Es ging darum, ob die …

Falsch, neben dem Asylrecht nach GG und dem subsidiären Schutz gibt es auch das Recht aus dem AsylG, nach dem die große Masse der Asylbewerber in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Und zwar genau deshalb, weil hier Art. 16a II GG nicht gilt, im Gegensatz zum Asylrecht des GG, nach dem folgerichtig nur eine verschwindend geringe Prozentzahl der Asylbewerber anerkannt wird.

Mach dich mal schlau was hier von was dominiert wird und welche deterministischen Beziehungen daraus folgen...

Du wirfst hier wild Kraut und Rüben durcheinander, was dich selbst verwirrt.

 

Grundsätzlich ist es erlaubt und sogar der Regelfall, dass Personen aus Dritt-/EU-Staaten kommend in Deutschland Asylanträge stellen.

Klar, beantragen kann man so ziemlich jeden Schrott.

Doch warum sollte man das, wenn man sich gem. unserem GG nicht auf ein Recht darauf berufen kann?

Zeit schinden, den Fuß inne Tür bekommen?

Redlich ist dies zumindest nicht.

 

Kenne keine Rechtsnorm, die bestimmen würde, dass Personen, die aus Flüchtlingslagern in Jordanien, Türkei usw. kommen, keine Flüchtlingseigenschaft zugesprochen bekommen können. Im Gegenteil, ein sehr großer Teil der anerkannten Asylbewerber kommt genau aus diesen Lagern.

Na das sagt z.B. bereits die GFK, es sei denn, dass best. Minderheiten wie Christen, Homosexuelle, Islamkritiker, Transsexuelle auch noch in den Lagern von der Mehrheitsgesellschaft verfolgt werden.

 

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Dengist 22

Dengist

Grünschnabel
27 Beiträge

07.07.18, 01:43 Uhr
Beitrag von Homo_Digitalis 33 :

Falsch, ein großer Teil der aus Jordanien/Türkei kommenden Asylbewerber bekommt die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen.

Nee.

Die bekommen wenn überhaupt subsidären Schutz.

Dein Rest ist ein Strohmann, da ich diese Begr…

Ich weiße nur darauf hin, dass das AsylG logischer Weise nicht für jemanden zuständig sein kann, der sich gem. Art.16a, Abs. 2 GG nicht auf ein Recht auf Asyl berufen kann.

Doch, genau für diese Personen ist das AsylG zuständig. Man spricht in Bezug auf das AsylG (zusammen mit dem subsidiären Schutz) auch von dem "internationalen Schutz" im Gegensatz zum "nationalen Schutz" des GG. Der Ausschlussgrund des Art. 16a II GG bezieht sich explizit nur auf den nationalen Schutz, nicht auf den internationalen. Bringt jetzt auch nichts, Dir das noch tausendmal zu erklären, kannst Du ja gerne in der Literatur nachlesen.

Die bekommen wenn überhaupt subsidären Schutz.

Falsch. Bei der Unterscheidung zwischen Asylanspruch nach AsylG und subsidiärem Schutz geht es nicht um formelle (Einreise aus Drittstaaten), sondern um materielle (Qualität der Verfolgung usw.) Gründe.

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Homo_Digitalis 33

Homo_Digitalis

Milchgesicht
123 Beiträge

07.07.18, 01:38 Uhr
Beitrag von Dengist 22 :

Jordanien, die Türkei bekommen z.B. echte, syr. Flüchtlinge zu Gesicht, da sie direkte Nachbarländer eines Bürgerkriegsgebietes sind.

Bei uns schlagen nur Leute auf, die zig sichere EU-Staaten durchquert haben und sich damit gem. Art.16…

Falsch, ein großer Teil der aus Jordanien/Türkei kommenden Asylbewerber bekommt die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen.

Nee.

Die bekommen wenn überhaupt subsidären Schutz.

Dein Rest ist ein Strohmann, da ich diese Begriffe nicht vermenge.

Ich weiße nur darauf hin, dass das AsylG logischer Weise nicht für jemanden zuständig sein kann, der sich gem. Art.16a, Abs. 2 GG nicht auf ein Recht auf Asyl berufen kann.

Du verstehst diese deterministische Beziehung?

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
(Otto v. Bismarck)
Bzw. auf Beerdigungen, beim Gehalt und der Penislänge
(Ich)

Dengist 22

Dengist

Grünschnabel
27 Beiträge

07.07.18, 01:25 Uhr
Beitrag von Homo_Digitalis 33 :

Doch, wortwörtlich: Die Leute, die tatsächlich vor einem Krieg flüchten, bekommen wir hier sowieso nicht zu Gesicht, da wir kein Nachbarland eines sich im Kriegszustand befindlichen Staates sind.

Genau.

Jordanien, die Türkei b…

Jordanien, die Türkei bekommen z.B. echte, syr. Flüchtlinge zu Gesicht, da sie direkte Nachbarländer eines Bürgerkriegsgebietes sind.

Bei uns schlagen nur Leute auf, die zig sichere EU-Staaten durchquert haben und sich damit gem. Art.16a, Abs. nicht auf ein Recht auf Asyl berufen können.

Flüchtlinge sind sie ohnehin keine, sondern Einwanderer.

Falsch, ein großer Teil der aus Jordanien/Türkei kommenden Asylbewerber bekommt die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen.

Übrigens: Das ganze Ausmaß Deiner Ahnungslosigkeit zeigt sich darin, dass Du die Flüchtlingseigenschaft mit dem Asylrecht aus Art. 16a II GG vermengst. Der Begriff "Flüchtlingseigenschaft" kommt gerade nicht vom GG-Anspruch, sondern von § 3 AsylG.

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Dengist 22

Dengist

Grünschnabel
27 Beiträge

07.07.18, 01:20 Uhr
Beitrag von Homo_Digitalis 33 :

Um die Einreise mit gefälschten Dokumenten ging es nicht.

Es geht immer um die praktizierten Fakten und da "Geflüchtet" oft mit Falsifikaten die Grenzen der BRD passieren und ihren Neustart hier mit einer strafbaren Handlung beginnen,…

Es geht immer um die praktizierten Fakten und da "Geflüchtet" oft mit Falsifikaten die Grenzen der BRD passieren und ihren Neustart hier mit einer strafbaren Handlung beginnen, geht es selbstverständlich um diese Praxis.

Es ging darum, ob die Einreise von Asylsuchenden prinzipiell illegal (Meinung von Lirasu, falsch) oder legal (Meinung von einem gewissen Ehrenstalinisten, korrekt) sei. Dass es Asylsuchende gibt, die Pässe fälschen, ist so banal wie richtig wie irrelevant wie interessiert keinen.

Du solltest bei Zeiten mal realisieren, dass hinter der "Flucht" dieser angebl. "Geflüchteten" ein straff organiserter Industriezweig steht, der jährlich Milliarden umsetzt.

Was mit der Legalität der Einreise oder mit der Begründetheit der Anträge oder allen anderen bisher angesprochenen Fragen natürlich nichts zu tun hat. Kannst Du mal konsistent und logisch argumentieren statt diesem wilden Herumassoziieren auf Basis des rechtspopulistischen Phrasenkatalogs?

Unsinn.

Das ist deterministisch.

Wer sich nicht auf ein Recht auf Asyl berufen kann, dem winkt nur noch event. der subsidiäre Schutzstatus.

Das AsylG ist aus o.g. Gründen dann grad mal aussen vor.

Falsch, neben dem Asylrecht nach GG und dem subsidiären Schutz gibt es auch das Recht aus dem AsylG, nach dem die große Masse der Asylbewerber in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Und zwar genau deshalb, weil hier Art. 16a II GG nicht gilt, im Gegensatz zum Asylrecht des GG, nach dem folgerichtig nur eine verschwindend geringe Prozentzahl der Asylbewerber anerkannt wird.

Das findet unser GG.

Denn es kann ja nicht sein, dass die Standards in einem 1. EU-Staat so mies sind, dass ein Mensch in einem  2.EU-Staat Asyl beantragen kann, sofern er aus 1. EU-Staat kommt.

Dies würde ja das Konzept der EU ad absurdum führen.

Drum gilt ja Art.16a, Abs.2 GG.

Asyl beantragen kann er in jedem Staat, eine andere Frage ist, ob dieser Staat zuständig und, falls ja, der Asylantrag berechtigt ist. Grundsätzlich ist es erlaubt und sogar der Regelfall, dass Personen aus Dritt-/EU-Staaten kommend in Deutschland Asylanträge stellen. Deutschland ist dann nach geltender Rechtslage zuständig, wenn der Asylbewerber in keinem anderen Dublin-Staat registriert wurde oder der Flüchtling Familie in Deutschland hat oder er innerhalb von 6 Monaten nicht abgeschoben werden kann.

Zur Frage, ob der Antrag dann berechtigt ist oder nicht, s.o. 

Und die alle sagen ja übereinstimmend, dass niemand ein Flüchtling sein kann, der aussicheren Lagern kommt, wo er nicht verfolgt wird oder sein Leben nicht durch kriegerische Handlungen bedroht ist.

Es sei denn, er wird dort von der Mehrheitsgesellschaft verfolgt, wie z.B. Christen, Homosexuelle, Islamkritiker etc. pp.

Kenne keine Rechtsnorm, die bestimmen würde, dass Personen, die aus Flüchtlingslagern in Jordanien, Türkei usw. kommen, keine Flüchtlingseigenschaft zugesprochen bekommen können. Im Gegenteil, ein sehr großer Teil der anerkannten Asylbewerber kommt genau aus diesen Lagern.

 

Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanssouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen, Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türmen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren...

Homo_Digitalis 33

Homo_Digitalis

Milchgesicht
123 Beiträge

07.07.18, 01:14 Uhr
Beitrag von Dengist 22 :

Das habe ich so nicht behauptet

Doch, wortwörtlich: Die Leute, die tatsächlich vor einem Krieg flüchten, bekommen wir hier sowieso nicht zu Gesicht, da wir kein Nachbarland eines sich im Kriegszustand befindlichen Staates sind.

<…

Doch, wortwörtlich: Die Leute, die tatsächlich vor einem Krieg flüchten, bekommen wir hier sowieso nicht zu Gesicht, da wir kein Nachbarland eines sich im Kriegszustand befindlichen Staates sind.

Genau.

Jordanien, die Türkei bekommen z.B. echte, syr. Flüchtlinge zu Gesicht, da sie direkte Nachbarländer eines Bürgerkriegsgebietes sind.

Bei uns schlagen nur Leute auf, die zig sichere EU-Staaten durchquert haben und sich damit gem. Art.16a, Abs. nicht auf ein Recht auf Asyl berufen können.

Flüchtlinge sind sie ohnehin keine, sondern Einwanderer.

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
(Otto v. Bismarck)
Bzw. auf Beerdigungen, beim Gehalt und der Penislänge
(Ich)