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Overview / Politik & Wirtschaft

Die NPD verbieten?

  • 1079 Posts
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Odin-wotan 63

Odin-wotan

Doyen
5,724 posts

03/10/16, 04:37 am
Das ist langsam echt ne lachplatte. Jetzt soll sie doch verboten werden wenn sie dank AfD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Ich lach mich kaputt. Es ist doch egal, ob die jetzt AfD oder NPD heisst. Witzig ist vor allem, dass die etablierten Parteien nicht mit denen sprechen wollen. Aber selbst die Linke ist bereits Salonfähig. Politiker sind eben charakterlich. Statt das sie sich Gedanken machen, warum sie so gut abschneìden, werden die Wähler als Nazis betitelt. Gebt ihnen den Denkzettel. Aber gründlich.
Fehler sind da, um gemacht zu werden.
Und wer einen findet, darf ihn gerne behalten.
wem es um Rechtschreibfehler geht... mach einen Thread auf.
Hunde sind dumm, aber manche Typen hier sind weit dümmer.
Sorry an alle Hunde.

Odin-wotan 63

Odin-wotan

Doyen
5,724 posts

03/10/16, 04:13 am
Das ist langsam echt ne lachplatte. Jetzt soll sie doch verboten werden wenn sie dank AfD in de
Fehler sind da, um gemacht zu werden.
Und wer einen findet, darf ihn gerne behalten.
wem es um Rechtschreibfehler geht... mach einen Thread auf.
Hunde sind dumm, aber manche Typen hier sind weit dümmer.
Sorry an alle Hunde.

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03/02/16, 07:38 am
Post from Tina4911 49 :

Ganz fatalistisch würde ich sagen: im Moment wäre es sogar blöd, wenn die NPD wegfiele. Dann würden deren Wähler sich vermutlich auch noch zur AfD gesellen?

Das ist ja sowieso schon geschehen. Auch sehr viele Parteimitglieder oder Fuktionäre der Partei sind zu der AfD gewechselt. Die Ratten verlassen halt das sinkende Schiff.

Tina4911 49

Tina4911

Halbgott
18,285 posts

03/02/16, 07:12 am
Post:

Nun steht also das NPD-Verbot vor der Tür. Eventuell mit höheren Erfolgsaussichten, als noch vor ein paar Jahren.
Da drängen sich ein paar Fragen auf:
Ist das überhaupt sinnvoll und erstrebenswert die NPD zu verbieten?
Natürlich i…

Ganz fatalistisch würde ich sagen: im Moment wäre es sogar blöd, wenn die NPD wegfiele. Dann würden deren Wähler sich vermutlich auch noch zur AfD gesellen?




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03/02/16, 06:14 am

Nun steht also das NPD-Verbot vor der Tür. Eventuell mit höheren Erfolgsaussichten, als noch vor ein paar Jahren.
Da drängen sich ein paar Fragen auf:
Ist das überhaupt sinnvoll und erstrebenswert die NPD zu verbieten?
Natürlich ist die NPD ein großer Sauhaufen voll mit Leuten, die ihren Kopf nur haben, damit es nicht in den Hals hinein regnet.
Aber immerhin präsentiert sich dieser Sauhaufen für jeden Menschen sichtbar auf der politischen Bühne und demontiert sich damit regelmäßig selbst.


Aber ist die NPD nicht sehr gefährlich?
Vor ein paar Jahren hätte ich da noch mit "Ja!" geantwortet. Denn jedwede Partei, die rechtes Gedankengut unterstützt und fördert halte ich für gefährlich. Allerdings hat die NPD mit dem Erstarken der AfD deutlich an Relevanz und damit auch an Gefährlichkeit verloren. Denn die "klugen" Köpfe der NPD sind größtenteils zur AfD abgewandert und haben dort ihre neue politische Heimat gefunden.


Die Gefährlichkeit der NPD beschränkt sich somit hauptsächlich auf ein paar tumbe Hooligans und ähnlich intelligente Mitläufer, die marodierend durch die Gegend schlurfen und dummes Zeug blubbern.
Deshalb ist es eher erstrebenswert die NPD offen agieren zu lassen und mit den regulären Mitteln des Rechtstaates zu bekämpfen, anstatt sie in den Untergrund zu drängen und Gruppierungen wie den NSU zu erschaffen. Denn damit würde die NPD bzw. deren Nachfolger wieder gefährlich werden. Und wir haben ja gesehen wie erfolgreich die Aufklärung der NSU-Morde von statten gegangen ist.

Master-of-Chaos 29

Master-of-Chaos

Halbgott
10,184 posts

02/15/16, 12:56 pm
Post:

Die Frage die sich mir da immer stellt ist eher:  sind die rechtsstaatlichen Mittel / die Gesetzgebung / Sicherheitsmechanismen nicht ausreichend, um solche eine Partei selbst im Falle einer Regierungsbildung in gewissen Grenzen zu halten? Ist…

Es gibt ja noch die ein oder andere Überlegung dazu. Die NPD erhält einerseits als Partei eine staatliche Finanzierung, die ja dann weiterführend dafür verwendet werden soll, das System zu Fall zu bringen.

Andererseits werden diese Mittel auch eingesetzt, das eigene Klientel zu radikalisieren. Ein Stichwort wären etwa die diversen "Bildungszentren" oder unterschiedliche Jugendorganisationen wie die Heimattreue Deutsche Jugend.

Darüber hinaus genießen Parteien juristischen Schutz. Im Windschatten dessen können Funktionäre zwielichten Beschäftigungen nachgehen, wobei die Strafverfolgung erschwert wird.

 

Bei der NPD geht es also nicht nur um eine einfache weitere Partei und eine bloße politische Meinung, sondern durchaus (aus Sicht der bundesrepublikanischen Ideologie inklusive FDGO) um eine reale Gefährdung.

Eine starke Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis!


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02/12/16, 11:03 am

Die Frage die sich mir da immer stellt ist eher:  sind die rechtsstaatlichen Mittel / die Gesetzgebung / Sicherheitsmechanismen nicht ausreichend, um solche eine Partei selbst im Falle einer Regierungsbildung in gewissen Grenzen zu halten? Ist die Angst nicht größer als die hypothetische Realität zulassen sollte?

Mag sein, dass ich etwas blauäugig bin, ich bin politisch auch nicht mega bewandert, aber es fällt mir schwer mir vorzustellen, dass es möglich wäre, dass eine Partei selbst mit Mehrheit - von der ja im Moment nicht mal die Rede sein kann - tun und lassen könnte, was sie will. Wir haben immer noch das Grundgesetz und etliche andere Instanzen, die da noch ein Wörtchen mitzureden haben. Ich bild mir ein, dass sich da seit Anfang des 20. Jahrhunderts doch einiges geändert hat. 

Vermutlich krieg ich jetzt wieder Haue, weil ich keine Panik empfinde, obwohl das grad so "in" ist. ;)

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02/11/16, 08:34 am
Finde ich nicht gut. Beste Partei!

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02/09/16, 04:51 pm

Ein tolles Politinstrument, sonst wären die längst verboten.

Pünktlich zum 1.März gehts dann mit dem Verbotsverfahren wieder weiter, so dämlich kann kein Mensch sein.

 

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02/04/16, 03:11 am
Post from BuluMatari 50 :

Mit der Erfahrung der Weimarer Republik und des Dritten Reichs im Hinterkopf, wurden die Hürden für ein Parteiverbot im Grundgesetz sehr hoch gesetzt. Ein Parteiverbot stellt den wirklich allerletzten Schritt im Kap…

Nachdem starken Zulauf der AFD hat das Thema seine Prisanz verloren. Ideelle Werte zu verbieten verschlimmert und rechtfertigt eher das Dasein. Eine Religion mit ihren Fundamentalisten, sind auch nur ebärmliche Dummköpfe gegen die kein Kraut gewachsen ist.