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Übersicht / Politik & Wirtschaft

Die NPD verbieten?

  • 1068 Beiträge
Autor Beitrag

BuluMatari 50

BuluMatari

Halbgott
2.758 Beiträge

07.12.13, 09:22 Uhr (geändert 07.12.13, 09:27 Uhr)

Mit der Erfahrung der Weimarer Republik und des Dritten Reichs im Hinterkopf, wurden die Hürden für ein Parteiverbot im Grundgesetz sehr hoch gesetzt. Ein Parteiverbot stellt den wirklich allerletzten Schritt im Kapmf gegen die Organisation staatsfeindlicher Ideologien dar. Dabei muss die zu verbietende Partei das Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese aktiv und aggressiv bekämpfen.

Es gibt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik erst zwei erfolgreiche Parteiverbotsverfahren: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (Nachfolgeorganisation der NSDAP) und 1956 gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Allerdings lässt sich die Situation von damals kaum mit der heutigen Situation vergleichen. Die Bundesrepublik Deutschland war als Staat war jung und die Demokratie noch nicht so gefestigt. Insofern kann man vermuten, dass es ein offensichtliches Bedürfnis gab, den wiederaufkeimenden Nationalsozialismus mit dem scharfen Schwert des Parteiverbots zu bekämpfen.

Die Fragen, die sich beim aktuellen Parteiverbotsverfahren gegen die NPD stellen sind andere:

  1. Ist unser Staat nicht gefestigt genug, Parteien politisch zu bekämpfen?
  2. Ist der Schritt des Parteiverbots der richtige bzw. ist er zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?
  3. Besteht die Gefahr dass die NPD von der dadurch geschaffenen Bühne eher profitiert?

Um diese Fragen soll es hier in diesem Thread gehen. Auch und gerade wenn es sich dabei für einige Teilnehmer um ein emotional aufgeladenes Thema handelt, muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass auch hier die Regeln der Community gelten.

Information is pretty thin stuff - unless mixed with experience

Squidward 46

squidward

Dinosaurier
13.759 Beiträge

29.08.18, 21:51 Uhr

dummheit läßt sich nicht verbieten... aber schön wäre es schon37.gif

ill in the head

Sommer69 49

Sommer69

Großmeister
3.750 Beiträge

28.08.18, 15:36 Uhr
https://m.focus.de/politik/deutschland/wiesbaden-goldene-erdogan-statue-auf-dem-platz-der-deutschen-einheit-aufgestellt_id_9487289.html

Binnurich 37

Binnurich

Halbgott
8.602 Beiträge

26.08.18, 12:48 Uhr
Nein, besser weiter an Gegenargumenten feilen. Werden wir künftig noch froh drum sein, wenn wir diese Fähigkeit nicht eingebüßt haben.
"Who the fuck is General Failure and why is he reading my disk?"
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Abgemeldet

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Einsteiger
0 Beiträge
27.11.17, 12:55 Uhr
Nein, die NPD ist rückläufig wie viele hocken noch in Bundesebene und Landesebene?

Von NPD hört nicht viel mehr wie im jahr 2002 und 2011.

Lirasu 37

lirasu

Meister
1.588 Beiträge

08.10.17, 12:49 Uhr
Beitrag von Justadream 42 :

 

Bei der Frage ob man die NPD verbieten soll, oder nicht, geht es ja im Kern darum, ob es eine Verfassungsfeidliche Haltung der Partei gegenüber dem Rechtsstaat gibt.

Haben die den inhaltlich etwas anderes im Programm wie die We…

Bei der Frage ob man die NPD verbieten soll, oder nicht, geht es ja im Kern darum, ob es eine Verfassungsfeidliche Haltung der Partei gegenüber dem Rechtsstaat gibt.

Jain. Denn allein die Verfassungsfeindlichkeit ist kein Verbotsgrund. Sonst müssten in Deutschland viele Parteien, Vereine,... verboten werden. 

 

Haben die den inhaltlich etwas anderes im Programm wie die Weltherrschaft?

Die haben überhaupt keine Weltherrschaft im Programm,...und sind deshalb nicht weniger nationalsozialistisch.

"Das Problem ist: Mach´ einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist." Dieter Bohlen

"Die Größe von Babies sind heute mit über 60 cm und über 4 kg keine Seltenheit. Also eine Vagina kann auch jede Größe eines Penisses auf nehmen." ein weiser Mann aus dem Kwick Forum

Justadream 42

justadream

Superkwickie
4.852 Beiträge

28.09.17, 16:48 Uhr
Beitrag:

Die NPD sollte nicht verboten werden, da es sich um eine total normale Partei handelt, die eben ihre Ansichten vertritt. Natürlich gehört sie zu den kleineren Parteien mit wenigeren Stimmen. Aber fragt euch mal, warum...

Würdest du die…

 

Bei der Frage ob man die NPD verbieten soll, oder nicht, geht es ja im Kern darum, ob es eine Verfassungsfeidliche Haltung der Partei gegenüber dem Rechtsstaat gibt.

Haben die den inhaltlich etwas anderes im Programm wie die Weltherrschaft?

 

176.715 Wahlberechtigte gaben ihre Zweit-Stimme der NPD bei der Bundestagswahl 2017, das sind 0,4% aller Stimmen.

Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sie noch 0,9% mehr... naja und wo sind diese 0,9% wohl hingegangen...sicherlich nicht ins Ausland.

Abgemeldet

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Einsteiger
0 Beiträge
27.09.17, 17:47 Uhr

Die NPD sollte nicht verboten werden, da es sich um eine total normale Partei handelt, die eben ihre Ansichten vertritt. Natürlich gehört sie zu den kleineren Parteien mit wenigeren Stimmen. Aber fragt euch mal, warum...4.gif

Würdest du die NPD wählen, wenn du eine andere Nationalität besitzt und einen deutschen Ausweis hast? Das kannst du bei den NPDlern vergessen.

 

SEBBL 46

SEBBL

Großmeister
796 Beiträge

19.09.17, 21:58 Uhr

Die NPD verbieten?

.. verstehe nicht, warum das immer noch aktuell ist, wo wir doch die AfD haben.

König von KWICK!

Justadream 42

justadream

Superkwickie
4.852 Beiträge

11.09.17, 19:36 Uhr
Beitrag von Braaap_stututu 31 :

Wenn man die NPD verbietet was soll ich dann noch wählen?

 

Wenn Du wirklich NPD wählen willst, dann ist Dir aber schon klar, dass Deine Stimme gestückelt unter den 6 Parteien die es in den Bundestag schaffen aufgeteilt wird... schonmal drüber nachgedacht?