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Übersicht / Politik & Wirtschaft

Die NPD verbieten?

  • 1064 Beiträge
Autor Beitrag

BuluMatari 50

BuluMatari

Halbgott
2.758 Beiträge

07.12.13, 09:22 Uhr (geändert 07.12.13, 09:27 Uhr)

Mit der Erfahrung der Weimarer Republik und des Dritten Reichs im Hinterkopf, wurden die Hürden für ein Parteiverbot im Grundgesetz sehr hoch gesetzt. Ein Parteiverbot stellt den wirklich allerletzten Schritt im Kapmf gegen die Organisation staatsfeindlicher Ideologien dar. Dabei muss die zu verbietende Partei das Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese aktiv und aggressiv bekämpfen.

Es gibt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik erst zwei erfolgreiche Parteiverbotsverfahren: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (Nachfolgeorganisation der NSDAP) und 1956 gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Allerdings lässt sich die Situation von damals kaum mit der heutigen Situation vergleichen. Die Bundesrepublik Deutschland war als Staat war jung und die Demokratie noch nicht so gefestigt. Insofern kann man vermuten, dass es ein offensichtliches Bedürfnis gab, den wiederaufkeimenden Nationalsozialismus mit dem scharfen Schwert des Parteiverbots zu bekämpfen.

Die Fragen, die sich beim aktuellen Parteiverbotsverfahren gegen die NPD stellen sind andere:

  1. Ist unser Staat nicht gefestigt genug, Parteien politisch zu bekämpfen?
  2. Ist der Schritt des Parteiverbots der richtige bzw. ist er zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?
  3. Besteht die Gefahr dass die NPD von der dadurch geschaffenen Bühne eher profitiert?

Um diese Fragen soll es hier in diesem Thread gehen. Auch und gerade wenn es sich dabei für einige Teilnehmer um ein emotional aufgeladenes Thema handelt, muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass auch hier die Regeln der Community gelten.

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Einsteiger
0 Beiträge
27.11.17, 12:55 Uhr
Nein, die NPD ist rückläufig wie viele hocken noch in Bundesebene und Landesebene?

Von NPD hört nicht viel mehr wie im jahr 2002 und 2011.

Lirasu 37

lirasu

Superuser
1.422 Beiträge

08.10.17, 12:49 Uhr
Beitrag von Justadream 42 :

 

Bei der Frage ob man die NPD verbieten soll, oder nicht, geht es ja im Kern darum, ob es eine Verfassungsfeidliche Haltung der Partei gegenüber dem Rechtsstaat gibt.

Haben die den inhaltlich etwas anderes im Programm wie die We…

Bei der Frage ob man die NPD verbieten soll, oder nicht, geht es ja im Kern darum, ob es eine Verfassungsfeidliche Haltung der Partei gegenüber dem Rechtsstaat gibt.

Jain. Denn allein die Verfassungsfeindlichkeit ist kein Verbotsgrund. Sonst müssten in Deutschland viele Parteien, Vereine,... verboten werden. 

 

Haben die den inhaltlich etwas anderes im Programm wie die Weltherrschaft?

Die haben überhaupt keine Weltherrschaft im Programm,...und sind deshalb nicht weniger nationalsozialistisch.

"Das Problem ist: Mach´ einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist." Dieter Bohlen

"Die Größe von Babies sind heute mit über 60 cm und über 4 kg keine Seltenheit. Also eine Vagina kann auch jede Größe eines Penisses auf nehmen." ein weiser Mann aus dem Kwick Forum

Justadream 42

justadream

Superkwickie
4.326 Beiträge

28.09.17, 16:48 Uhr
Beitrag:

Die NPD sollte nicht verboten werden, da es sich um eine total normale Partei handelt, die eben ihre Ansichten vertritt. Natürlich gehört sie zu den kleineren Parteien mit wenigeren Stimmen. Aber fragt euch mal, warum...

Würdest du die…

 

Bei der Frage ob man die NPD verbieten soll, oder nicht, geht es ja im Kern darum, ob es eine Verfassungsfeidliche Haltung der Partei gegenüber dem Rechtsstaat gibt.

Haben die den inhaltlich etwas anderes im Programm wie die Weltherrschaft?

 

176.715 Wahlberechtigte gaben ihre Zweit-Stimme der NPD bei der Bundestagswahl 2017, das sind 0,4% aller Stimmen.

Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sie noch 0,9% mehr... naja und wo sind diese 0,9% wohl hingegangen...sicherlich nicht ins Ausland.

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0 Beiträge
27.09.17, 17:47 Uhr

Die NPD sollte nicht verboten werden, da es sich um eine total normale Partei handelt, die eben ihre Ansichten vertritt. Natürlich gehört sie zu den kleineren Parteien mit wenigeren Stimmen. Aber fragt euch mal, warum...4.gif

Würdest du die NPD wählen, wenn du eine andere Nationalität besitzt und einen deutschen Ausweis hast? Das kannst du bei den NPDlern vergessen.

 

SEBBL 46

SEBBL

Großmeister
790 Beiträge

19.09.17, 21:58 Uhr

Die NPD verbieten?

.. verstehe nicht, warum das immer noch aktuell ist, wo wir doch die AfD haben.

König von KWICK!

Justadream 42

justadream

Superkwickie
4.326 Beiträge

11.09.17, 19:36 Uhr
Beitrag von Braaap_stututu 31 :

Wenn man die NPD verbietet was soll ich dann noch wählen?

 

Wenn Du wirklich NPD wählen willst, dann ist Dir aber schon klar, dass Deine Stimme gestückelt unter den 6 Parteien die es in den Bundestag schaffen aufgeteilt wird... schonmal drüber nachgedacht?

Braaap_stututu 31

Braaap_stututu

Superkwickie
261 Beiträge

07.09.17, 13:03 Uhr

Wenn man die NPD verbietet was soll ich dann noch wählen?

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0 Beiträge
06.09.17, 17:32 Uhr
Beitrag von Aszur 27 :

findet es saugeil das konservativ denkende als " Rechtsradikal " eingestuft werden nur weil man die Wahrheit sagt.

Dieser Satz sagt schon alles, was es zu dir zu sagen gibt.

- Du glaubst ernsthaft, in der realen Politik gibt…

...mit 27 Jahren ( dein Alter )...sollte man etwas mehr Grips haben. 

Ich befürworte die NPD nicht und bin auch kein Anhänger. Es ist aber typisch für die linken und liberalen Dumpfbacken die es in Ordnung finden, wenn Antifa & Co. Gewalt ausüben. Ich bin weit davon entfernt ein Nazi zu sein! Alle befürworten die Meinungsfreiheit aber sobald es eine " Partei oder Gruppierung " gibt die nicht den idealen entspricht will man diese verbieten? Ich habe kein Problem damit, wenn eine NPD nicht verboten wird. Deshalb lasse ich mich von dir nicht in die Ecke des ungebildeten drücken. Die Wahrheit... ich lese ganz sicherlich nicht das Schmierenblatt mit den 4 großen Buchstaben und schaue auch ganz sicher kein CNN.

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06.09.17, 17:19 Uhr
Beitrag von Compton_Wealth 36 :
Die NPD ist wertkonservatives Bildungsbürgertum schlechthin. Das weiß noch gute alte deutsche Tugenden wie Antisemitismus, Rassismus, Pogromstimmung, Hass und Gewalt, Diktatur und Völkermord zu schätzen.

 

Ich bin kein Rassist im Gegenteil, ich befürworte Zuwanderung und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen! Ich verabscheue Hass und Gewalt egal ob von Linken oder Rechten! Diktatur und Völkermord schätze ich genauso wenig! Ein Verbot halte ich trotzdem für Schwachsinn! Alle regen sich auf was " Rechts " passiert ( da zähle ich mich dazu ) aber niemand spricht über die linken Vollpfosten ( Antifa & Co. ). Wir wollen das Recht auf Meinungsfreiheit aber trotzdem will man es bestimmt Personen / Gruppierungen verbieten?