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Übersicht / Politik & Wirtschaft

Die NPD verbieten?

  • 1077 Beiträge
Autor Beitrag

BuluMatari 50

BuluMatari

Halbgott
2.758 Beiträge

07.12.13, 09:22 Uhr (geändert 07.12.13, 09:27 Uhr)

Mit der Erfahrung der Weimarer Republik und des Dritten Reichs im Hinterkopf, wurden die Hürden für ein Parteiverbot im Grundgesetz sehr hoch gesetzt. Ein Parteiverbot stellt den wirklich allerletzten Schritt im Kapmf gegen die Organisation staatsfeindlicher Ideologien dar. Dabei muss die zu verbietende Partei das Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese aktiv und aggressiv bekämpfen.

Es gibt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik erst zwei erfolgreiche Parteiverbotsverfahren: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (Nachfolgeorganisation der NSDAP) und 1956 gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Allerdings lässt sich die Situation von damals kaum mit der heutigen Situation vergleichen. Die Bundesrepublik Deutschland war als Staat war jung und die Demokratie noch nicht so gefestigt. Insofern kann man vermuten, dass es ein offensichtliches Bedürfnis gab, den wiederaufkeimenden Nationalsozialismus mit dem scharfen Schwert des Parteiverbots zu bekämpfen.

Die Fragen, die sich beim aktuellen Parteiverbotsverfahren gegen die NPD stellen sind andere:

  1. Ist unser Staat nicht gefestigt genug, Parteien politisch zu bekämpfen?
  2. Ist der Schritt des Parteiverbots der richtige bzw. ist er zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?
  3. Besteht die Gefahr dass die NPD von der dadurch geschaffenen Bühne eher profitiert?

Um diese Fragen soll es hier in diesem Thread gehen. Auch und gerade wenn es sich dabei für einige Teilnehmer um ein emotional aufgeladenes Thema handelt, muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass auch hier die Regeln der Community gelten.

Information is pretty thin stuff - unless mixed with experience

Uljanowa 27

Uljanowa

Guru
9.395 Beiträge

30.01.19, 12:07 Uhr

Jede faschistische Partei gehört zerschlagen und verboten. 

Myplaceisback 44

Myplaceisback

Großmeister
13.294 Beiträge

20.01.19, 15:11 Uhr
Beitrag von Braaap_stututu 31 :

Wenn man die NPD verbietet was soll ich dann noch wählen?

Partei der Zeichen{setzung}? Was mache ich jetzt nur, die gibt's ja etwa gar nicht?
You've gotta dance like there's nobody watching,
Love like you'll never be hurt,
Sing like there's nobody listening,
And live like it's heaven on earth.

Myplaceisback 44

Myplaceisback

Großmeister
13.294 Beiträge

20.01.19, 15:02 Uhr
"Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider saß in Untersuchungshaft, weil er in Nauen eine Turnhalle angezündet haben soll."

"Das Gebäude war als provisorische Flüchtlingsunterkunft vorgesehen."

"Wegen zu langer Verfahrensdauer kam er nun frei, obwohl ihm eine hohe Haftstrafe droht. Brandenburgs Justizminister sieht darin einen bedauerlichen Einzelfall.

Schneider, ein früherer NPD-Stadtverordneter, saß seit März 2016 in Untersuchungshaft. Im Februar 2017 war Schneider wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden.

"In Brandenburg kommen Straftäter auf freien Fuß, weil die Justiz unterbesetzt ist", sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. "Richter und Staatsanwälte warnen seit Jahren, aber SPD und Linke sind untätig geblieben."

Quelle: rbb24
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GoddessVomit 36

GoddessVomit

Superkwickie
41 Beiträge

19.01.19, 14:36 Uhr

Eher AfD verbieten. Die sind so pro-israelisch, da kann nur der Mossad dahinter stecken. 

Kakteen für die Kacktusse!

Heimdall 36

Heimdall

Superkwickie
10 Beiträge

16.01.19, 13:28 Uhr

jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein NPD Verbot.
Es kann nicht sein, dass sich die rechten Parteien so zersplittern, wären die Pädopartei und ihre geistigen Genossen noch bei zweistelligen Wahlergebnissen herumtreiben. NPD Verbot jetzt um die konservativen zu bündeln!

Dengist 22

Dengist

Betriebsnudel
44 Beiträge

09.01.19, 23:48 Uhr

dringender wäre afd verbot

16.gif

Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanssouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen, Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türmen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren...

Abyssal 24

Abyssal

Veteran
98 Beiträge

09.01.19, 10:25 Uhr
Beitrag von Cetin-gul 52 :

Bringt leider nichts, denn dann tun sich Alternativen auf...

Mal von den Alternativen abgesehen, ich habe die Schwachköpfe lieber da wo ich sie sehen kann anstatt in uneinsichtigen geheimen Hinterzimmern. Teffen werden die sich sowieso.

Cetin-gul 52

cetin-gul

Meister
8.366 Beiträge

08.01.19, 17:29 Uhr
Beitrag von Dutsch 40 :

ich bin ja gegen solche partein, weil die einfach nichts dazu gelernt haben aus der vergangenheit. ich bin gerne dafür das partein wie npd, die rechte oder auch die afd verboten werden... 

Bringt leider nichts, denn dann tun sich Alternativen auf...

Dutsch 40

Dutsch

Gelegenheitskwickie
36 Beiträge

19.12.18, 10:02 Uhr

ich bin ja gegen solche partein, weil die einfach nichts dazu gelernt haben aus der vergangenheit. ich bin gerne dafür das partein wie npd, die rechte oder auch die afd verboten werden...