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Overview / Politik & Wirtschaft

Die NPD verbieten?

  • 1079 Posts
Author Post

BuluMatari 50

BuluMatari

Demigod
2,758 posts

12/07/13, 03:22 am (modified 12/07/13, 03:27 am)

Mit der Erfahrung der Weimarer Republik und des Dritten Reichs im Hinterkopf, wurden die Hürden für ein Parteiverbot im Grundgesetz sehr hoch gesetzt. Ein Parteiverbot stellt den wirklich allerletzten Schritt im Kapmf gegen die Organisation staatsfeindlicher Ideologien dar. Dabei muss die zu verbietende Partei das Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese aktiv und aggressiv bekämpfen.

Es gibt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik erst zwei erfolgreiche Parteiverbotsverfahren: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (Nachfolgeorganisation der NSDAP) und 1956 gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Allerdings lässt sich die Situation von damals kaum mit der heutigen Situation vergleichen. Die Bundesrepublik Deutschland war als Staat war jung und die Demokratie noch nicht so gefestigt. Insofern kann man vermuten, dass es ein offensichtliches Bedürfnis gab, den wiederaufkeimenden Nationalsozialismus mit dem scharfen Schwert des Parteiverbots zu bekämpfen.

Die Fragen, die sich beim aktuellen Parteiverbotsverfahren gegen die NPD stellen sind andere:

  1. Ist unser Staat nicht gefestigt genug, Parteien politisch zu bekämpfen?
  2. Ist der Schritt des Parteiverbots der richtige bzw. ist er zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?
  3. Besteht die Gefahr dass die NPD von der dadurch geschaffenen Bühne eher profitiert?

Um diese Fragen soll es hier in diesem Thread gehen. Auch und gerade wenn es sich dabei für einige Teilnehmer um ein emotional aufgeladenes Thema handelt, muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass auch hier die Regeln der Community gelten.

Information is pretty thin stuff - unless mixed with experience

Uljanowa 27

Uljanowa

Guru
9,497 posts

04/25/19, 03:43 pm

Nein, wer faschistische Parteien verbieten möchte ist selber Faschist*in. 

SixWingedAngel 24

SixWingedAngel

Dinosaurier
355 posts

04/23/19, 08:23 pm
Nein...
Über die darf man sich wenigstens noch lustig machen, ohne dass irgendwelche Special Snowflakes heulend einen Aufstand machen...
Uhhm Ja Hallo.....

Uljanowa 27

Uljanowa

Guru
9,497 posts

01/30/19, 06:07 am

Jede faschistische Partei gehört zerschlagen und verboten. 

Myplaceisback 44

Myplaceisback

Großmeister
15,019 posts

01/20/19, 09:11 am
Post from Braaap_stututu 31 :

Wenn man die NPD verbietet was soll ich dann noch wählen?

Partei der Zeichen{setzung}? Was mache ich jetzt nur, die gibt's ja etwa gar nicht?
You've gotta dance like there's nobody watching,
Love like you'll never be hurt,
Sing like there's nobody listening,
And live like it's heaven on earth.

Myplaceisback 44

Myplaceisback

Großmeister
15,019 posts

01/20/19, 09:02 am
"Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider saß in Untersuchungshaft, weil er in Nauen eine Turnhalle angezündet haben soll."

"Das Gebäude war als provisorische Flüchtlingsunterkunft vorgesehen."

"Wegen zu langer Verfahrensdauer kam er nun frei, obwohl ihm eine hohe Haftstrafe droht. Brandenburgs Justizminister sieht darin einen bedauerlichen Einzelfall.

Schneider, ein früherer NPD-Stadtverordneter, saß seit März 2016 in Untersuchungshaft. Im Februar 2017 war Schneider wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden.

"In Brandenburg kommen Straftäter auf freien Fuß, weil die Justiz unterbesetzt ist", sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. "Richter und Staatsanwälte warnen seit Jahren, aber SPD und Linke sind untätig geblieben."

Quelle: rbb24
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GoddessVomit 36

GoddessVomit

Superuser
47 posts

01/19/19, 08:36 am

Eher AfD verbieten. Die sind so pro-israelisch, da kann nur der Mossad dahinter stecken. 

Kakteen für die Kacktusse!

Heimdall 37

Heimdall

Superuser
14 posts

01/16/19, 07:28 am

jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein NPD Verbot.
Es kann nicht sein, dass sich die rechten Parteien so zersplittern, wären die Pädopartei und ihre geistigen Genossen noch bei zweistelligen Wahlergebnissen herumtreiben. NPD Verbot jetzt um die konservativen zu bündeln!

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Newbie
0 posts
01/09/19, 05:48 pm

dringender wäre afd verbot

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Abyssal 24

Abyssal

Veteran
105 posts

01/09/19, 04:25 am
Post from Cetin-gul 52 :

Bringt leider nichts, denn dann tun sich Alternativen auf...

Mal von den Alternativen abgesehen, ich habe die Schwachköpfe lieber da wo ich sie sehen kann anstatt in uneinsichtigen geheimen Hinterzimmern. Teffen werden die sich sowieso.