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Prof. Dr. Michael. Elicker, Staatsrechtler

Windkraft – das gewaltigste Naturzerstörungswerk seit 200 Jahren

Anders als zu Zeiten von Heinrich Heine braucht man heute gar nicht mehr bis an die deutsche Grenze zu kommen, damit einem ganz seltsam zumute wird. Schon von weitem kann man dem schmerzlichen Anblick der Sperrriegel von gigantischen Windrädern, die die ehemaligen Wälder des Landes in Industrielandschaften verwandelt haben, nicht entgehen. Selbst im Bereich des Deutsch-Luxemburgischen Naturparks nicht. Schon die Kinder der Wanderer in der Kleinen Luxemburger Schweiz wissen sofort: "Dort ist Deutschland!"

Ja: Dort ist Deutschland, das artenreichste Land Europas, das gerade seine noch 2011 von der UNESCO als Weltnaturerbe gewürdigten Wälder mit den darin lebenden Tieren opfert - und das mit unfassbarer Rücksichtslosigkeit. Gerade waren Wildkatze und Luchs zurückgekehrt. In Wälder, die nun großflächig - und oft schon "vorsorglich", damit man rasch bauen kann - dem Erdboden gleichgemacht werden (in Wahrheit bleibt nach den meist angewandten Methoden nicht einmal der Waldboden erhalten). Der ländliche Raum blutet gerade mehr aus als durch jedes andere Ereignis in den letzten 200 Jahren. Und wenn sich niemand findet, der dem wirksam entgegentritt, steht uns noch das Vielfache des bisherigen Zerstörungswerks bevor. Alle Konzepte der bisherigen Landesentwicklungsplanung, den ländlichen Raum aufzuwerten und der Entvölkerung entgegenzuwirken, werden konterkariert. Wer zieht schon "ins Grüne", um dann in einer Industrielandschaft mit Immissionen wie Infraschall, Lärm und Schattenschlag zu leben? Immobilieneigentum von unbeteiligten Eigentümern wird auf diese Weise in Milliardenhöhe entwertet, deren Altersvorsorge ein großer Teil der Substanz genommen. Es handelt sich um eine Form der äußerst problematischen Enteignung zugunsten privater Dritter (ich komme darauf zurück) - dem steht oft ein Taschengeld gegenüber, das die planenden Kommunen von den Windkraftunternehmern einstreichen dürfen. Wiederum ist es auch eine Art von Mischfinanzierung, die dem Wahnsinn Methode gibt: Die Kommunen, die sich aufgrund chronischer Unterfinanzierung nicht mehr anders zu helfen wissen, verkaufen ihre Natur, ihre Tiere, aber auch die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bürger (wird ausgeführt), um Kleckerbeträge aus den von den kleinen Stromkunden gespeisten Subventionstöpfen abbekommen zu können. Das ist eine Form des "goldenen Zügels", mit dem man von oben eine letztlich nutzlose Ideologie umsetzt, auf die sich Politiker aufgrund mangelnder Kompetenz festgefahren haben. Ich würde es nicht so deutlich schreiben, hätte ich nicht schon viele Bürgermeister Dinge sagen hören wie: "Ihr wollt ein neues Dach auf dem Sportheim? Dann müsst Ihr Windräder stellen!". Oder sie wollen sich an den Rädern auf dem eigenen Gebiet sogar beteiligen, um die Gemeindekasse zu sanieren. Wenn die Projekte dann umgesetzt sind, ist die Enttäuschung über den finanziellen Misserfolg riesengroß.

Erst dann erkennt man das nutzlose Opfer an der eigenen Naturlandschaft, der man beim Planen nur eine "mindere Schönheit" bescheinigt hat. Das Opfer an den Tieren von Wald und Feld, die man als "nicht nachgewiesen", "nicht schutzwürdig" bzw. "nicht windkraftrelevant" abgetan hat. Das Opfer, das die eigenen Einwohner zu bringen haben, deren Gesundheits- und Eigentumsinteressen man beim Planen gnädig "zur Kenntnis genommen" aber für unmaßgeblich befunden hat. Opfer, die man bringt für eine reine Ideologie. Die grundlegende Wahrheit, die man endlich erkennen muss, heißt doch: Strom, der zur falschen Zeit am falschen Ort produziert wird, ist weniger wert als null. Die Ideologie der Energiewende kann man leicht auf den Boden der Tatsachen zurückholen, wenn man sich einige grundsätzliche Fragen stellt: Warum stehen wesentlich mehr Windräder still als laufen? Warum wurde der älteste Block des französischen Atomkraftwerks Cattenom wieder voll angefahren, anstatt wie geplant stillgelegt zu werden? Warum bezahlt der deutsche Stromkunde für stillstehende Kraftwerke? Warum bezahlt der deutsche Stromkunde für die Abgabe von Energie in das Ausland? Die Antwort hierauf, die noch ausgeführt wird, heißt kurz gesagt: Mangelnde Grundlastfähigkeit.

Dem somit für den Klimaschutz (wie näher gezeigt werden wird) irrelevanten Aufbau von großen Windkraftanlagen, steht ein hoher zu zahlender Preis gegenüber:

- Zunächst wird untersucht, welche Auswirkungen die Windenergieanlagen auf den Menschen haben, insbesondere unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes. Besonders problematisch ist hierbei der Infraschall. Dabei handelt es sich um nicht hörbare niederfrequente Schallwellen, deren gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Tier von der Medizin und Zivilgerichtsbarkeit mittlerweile anerkannt, aber von der Verwaltung und den Verwaltungsgerichten unter Verweis auf die veraltete TA Lärm ignoriert werden. Diese Problematik des Infraschalls wird eingehend untersucht, indem der Stand der medizinischen Forschung dargestellt und mit der Auffassung der Verwaltung verglichen wird.

- Daneben wird auch der Schutz des Eigentums eine wichtige Rolle spielen. Alleine die Planung von Windenergieanlagen in der Nachbarschaft schreckt bauwillige Interessenten ab und läßt die Grundstückspreise sinken. Gesprochen wird von Wertverlusten von ca. 40 Prozent bis hin zur völligen Unverkäuflichkeit eines Hausgrundstücks.

- Hiernach widme ich mich dem Tierschutz. Ein besonderes Augenmerk wird auf die aktuelle Rechtsprechung zum signifikant erhöhten Tötungsrisiko nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz gelegt. Das insbesondere bezüglich des Rotmilans, einer seltenen Vogelart, die unter einem besonders strengen Artenschutz steht und für deren Schutz Deutschland als Brutgebiet die Hauptverantwortung zufällt. Neben den Auswirkungen auf den Menschen und die Tierwelt sind es aber auch tiefgreifende Einschnitte in die Landschaft, die eine strengere Auswahl der Vorrangflächen gebieten. Insbesondere Kahlrodungen von Wäldern werfen waldrechtliche und naturschutzrechtliche Probleme auf, die sogar straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Dimensionen haben.

- Aber auch hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und privaten Umweltschützern lassen sich interessante europarechtliche Entwicklungslinien aufzeigen, aufgrund derer man Deutschland zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit bringen könnte, statt es bei einer Umsetzung der politischen Ideologie "auf Teufel komm raus" zu lassen.

An dieser Stelle darf ich dem Leser versichern, dass ich ein großer Freund einer intelligenten und wirksamen Nutzung von alternativen Energien, intelligenten Netzen sowie von Energieeinsparmöglichkeiten bin. Leider werden die hierzu notwendigen Entwicklungen zugunsten einer sinnlosen und zerstörerischen Subventionspolitik vernachlässigt. Auch hierauf soll im folgenden ein kurzer Seitenblick gerichtet werden.

Prof. Dr. Michael Elicker ist Staatsrechtslehrer
an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt
in Luxemburg. Mit ihren deutschen Büros
in Saarbrücken und Ramstein/Pfalz hilft die
Kanzlei Prof. Elicker im Interesse von Natur und Mensch
bei der Bekämpfung des rechtsstaatswidrigen Windrad-Wahns.

26. Oktober 2014

 


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gute Sache

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Berlin (dpo) - Die Jamaika-Koalition rückt einen Schritt näher: Nach ersten Verhandlungen haben sich Union, FDP und Grüne auf kohlebetriebene Windräder als erstrebenswerte Primärenergiequelle in Deutschland geeinigt. Mit dem Kompromiss bleiben die energie- und umweltpolitischen Ziele aller Koalitionspartner gewahrt.
Tatsächlich vereinen die neuen Windräder die besten Eigenschaften beider Technologien: Über einen kohlebetriebenen Heizkessel mit Dampfturbine im Fuß der Konstruktion wird Kohlestrom erzeugt, der das Windrad antreibt. Dieses ist wiederum mit einem Generator verbunden, der sauberen Strom gewinnt. 
"Auf diese Weise liefern wir grüne Windenergie und sichern gleichzeitig die wichtigen Arbeitsplätze der Kohleindustrie, da jedes Windrad einzeln mit Kohle beliefert werden muss", schwärmt Peter Altmaier von der CDU.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt freut sich vor allem über die Leistungsfähigkeit der neuen Windräder: "Selbst bei absoluter Windstille können die Räder ununterbrochen betrieben werden und sauberen Strom erzeugen", erklärt sie. 
Auch für die Betreiber ist das Konzept ein Glücksfall: Da mit Kohle- und Windkraft zwei staatlich subventionierte Technologien vereint werden, dürfen sie auf doppelte finanzielle Unterstützung hoffen. 
Trotz dieses ersten Teilerfolgs ist der Ausgang der Sondierungsgespräche weiterhin völlig offen, da es auf vielen Themengebieten immer noch große Differenzen gibt. Die größten Streitpunkte im Überblick: 
- Innere Sicherheit: Während die Union deutlich mehr Videokameras im öffentlichen Raum fordert, lehnen Liberale und Grüne das strikt ab. Ein Kompromissvorschlag der CDU, an öffentlichen Plätzen stattdessen professionelle Gerichtszeichner zu platzieren, die Passanten lediglich mit Bleistift skizzieren, hat bislang keine Mehrheit gefunden. 
- Einwanderungspolitik: Die Union fordert, die aktuelle Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beizubehalten, die Grünen wollen den Familiennachzug dagegen ab dem kommenden Jahr ermöglichen. Auch bei diesem Thema ist ein Kompromiss schwierig. Immerhin wird derzeit der Vorschlag diskutiert, den Familiennachzug nur inklusive Schwiegermüttern zu erlauben, wovon sich die Union einen abschreckenden Effekt erhofft.
- Glyphosat: Das Unkrautvernichtungsmittel wird von Union und FDP als unbedenklich eingeschätzt, die Grünen fordern dagegen ein striktes Verbot. Hier dürfte sich ein Kompromiss schwierig gestalten, auch wenn es bereits Vorschläge gibt (unter anderem: nur Konsum kriminalisieren, Verbot von Glyphosat bei gleichzeitiger Umbenennung von Glyphosat in Apfelsaft). 

- Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Verbot für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030, um die Klimaziele einzuhalten. Union und FDP wollen dagegen die Autoindustrie schützen. Ein Kompromiss könnte sein, deutschen Automobilherstellern wie VW oder Audi künftig den Vertrieb von Fahrzeugen mit einem "lauten Elektromotor" zu genehmigen, der dank "intelligenter" "Software" völlig "schadstofffrei" ist. 
- Legalisierung von Cannabis: Während die Union die Legali- ach, vergessen Sie's, das wird eh nie was.


mal kurz nachdenken...

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