Tobi , 32  

Die erste Volksabstimmung in Baden Württemberg war erkämpft worden, nachdem sich über Jahre ein aktiver Widerstand gegen S 21 entwickelt hatte.

Gewünscht hätte ich mir, dass eine Mehrheit für den Ausstieg aus S21 abstimmt. Jedoch eine Mehrheit der Wähler von 58,8% hat bei der Volksabstimmung gegen den Ausstieg aus S 21 gestimmt. In mehreren großen Städten wie Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Tübingen usw. gab es dennoch eine Mehrheit für den Ausstieg aus Stuttgart 21.

Zum Stimmenergebnis:

Ja zum Ausstieg: 1,51 Millionen Stimmen, das sind 20% aller Stimmberechtigten.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 – wenn man die damaligen S21-Gegner zusammenzählt (Grüne, Linke, Piraten Ödp) 1,48 Millionen Stimmen. Also ist es der Bewegung gegen S21 gelungen das Potential auszuschöpfen (viele Grünen-Wähler gab es ja auch aufgrund der Atomfrage und Fukushima).

Die Wahlbeteiligung war mit 48,3% relativ hoch und zeigt, dass die Frage solcher Großprojekte nicht nur die Region Stuttgart bewegt hat und drückt den Wunsch aus, direkt zu bestimmen und nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Gerade deshalb frage ich mich, ob die Volksabstimmung wirklich demokratisch war, im Sinne, dass jede Seite gleiche Chancen hatte. Im Koalitionsvertrag vom 27.4.2011 hatte dazu die grün-rote Landesregierung einige gute Bedingungen genannt, u.a.:

- Vollständige Kostentransparenz hinsichtlich der Baukosten

- Vollständige Kostentransparenz hinsichtlich der Ausstiegskosten

- Vorliegen vollständiger Planfeststellungsanträge für alle noch nicht genehmigten Bauabschnitte

-  Vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests

Keine einzige dieser Vorbedingungen wurde erfüllt, im Gegenteil:

Die Ausstiegskosten wurden einseitig und willkürlich von den Befürwortern von S 21 viel zu hoch angegeben, mit 1,5 Mrd. EUR. Die Berechnung der Ingenieure22 beläuft sich auf max. 300 Millionen EUR. Unddie Furcht vor den hohen Ausstiegskosten gab nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage den Ausschlag für die Volksentscheidung. Mit einer großen Medienmacht, haben es die Immobilienspekulanten, Baulöwen, Banker und die Bahn geschafft, Ängste zu schüren z.B. mit der Anzeige „Milliarden für Nichts bezahlen“.

Im Reutlinger Generalanzeiger gab es die letzten 4 Tage vor der Wahl bei Annoncen und redaktionellen Artikeln 10-mal mehr Zeitungszeilen für die Befürworter von S21 als für die Gegner von S21. Allein der Regionalverband Stuttgart hat schnell mal eine Million Euro für eine Kampagne Pro S 21 locker gemacht – aus Steuergeldern!

Demgegenüber haben die Gegner von Stuttgart 21 selbst Plakate geklebt und aufgehängt, Flyer verteilt, Infostände in Städten durchgeführt und das ohne Steuergelder. Wo blieb da die Chancengleichheit?

Das Bürgerbegehren gegen S21 im Jahr 2007 wurde von Schuster einfach ignoriert, obwohl mehr als die dreifache Anzahl der erforderlichen Unterschriften erreicht wurde um S21 damals zu stoppen. Auch die Landtagswahl, die nur aufgrund von S21 zum Regierungswechsel führte, brachte nicht den Stopp von S21. Kretschmann wolle „ehrenvoll verlieren – und dann endlich regieren“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Die Finanzierung ist weiter ungeklärt wie große Teile der Planfeststellung. An die eigentlich anstehenden Bauarbeiten – Technikgebäude und Nesenbachdüker – traut sich kein Bauunternehmen ran, stattdessen provoziert die Bahn mit schlampig verlegten Rohren und droht mit dem Abriss des Südflügels.

Ich halte am Widerstand gegen S21 fest, das Projekt ist durch die Abstimmung kein bisschen besser geworden.

Hilfreiche Internetseiten:

www.ingenieure22.de (100 Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler der verschiedensten Fachdisziplinen haben Ihre Fakten zusammengetragen)

www.kopfbahnhof-21.de

Mein Knochemarkspende Bericht der in + direkt, Betriebszeitung der IG Metall Vertrauensleute und Betriebsräte der Robert Bosch GmbH und AL, Reutlingen